Entscheidungsstichwort (Thema)
Steuerpflicht einer Zahlung für die Duldung der Bebauung des Nachbargrundstücks und zur Abgeltung der dadurch möglicherweise eintretenden Folgeschäden. Aufteilung im Schätzungsweg
Leitsatz (amtlich)
1. Erhält ein Grundstückseigentümer eine Zahlung für die Duldung der Bebauung des Nachbargrundstücks sowie zur Abgeltung der durch das Bauvorhaben möglicherweise an seinem eigenen Gebäude verursachten Schäden, so ist diese Zahlung in einen steuerpflichtigen (Duldungsentgelt) und einen nicht steuerbaren Anteil (Schadensersatz) aufzuteilen.
2. Fehlt es an einem geeigneten, objetiven Aufteilungsmaßstab, so ist die Aufteilung im Schätzungswege vorzunehmen.
Normenkette
EStG 1981 § 22 Nr. 3; AO 1977 § 162
Gründe
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks … in …, das mit einem mehrgeschossigen Bürogebäude bebaut ist. Die Nachbargrundstücke stehen bis auf eine Ausnahme im Eigentum der … Bank …. Im … beantragte die … Bank … bei der Stadt … die Baugenehmigung für den Neubau eines achtgeschossigen Geschäftshauses. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben die Kläger am … Widerspruch bei der Stadt …. Das Bauaufsichtsamt der Stadt … machte die Genehmigung des Bauvorhabens von der Zustimmung der Kläger abhängig, da infolge der geplanten Innenhofbebauung die gesetzlich erforderlichen Gebäudeabstände zum Nachbargebäude der Kläger nicht eingehalten wurden. In der Folgezeit gaben die Kläger ein Gutachten über die Höhe einer Sachwertminderung ihres Grundstücks bei Realisierung des geplanten Bauvorhabens der … Bank … in Auftrag. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, daß durch die vorgesehene Baumaßnahme der … Bank … erhebliche Schäden in Form von Senkungen und Zerstörungen der vorhandenen Bausubstanz zu erwarten seien. Die zu erwartende Sachwertminderung schätzte er auf run...