FG Düsseldorf Urteil vom 04.11.2004 - 11 K 2702/02 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsatz „in dubio pro reo” gilt auch im Steuerfestsetzungsverfahren

Leitsatz (redaktionell)

Hängt der Erlass von Steuerbescheiden von der bei Steuervergehen eingreifenden Verlängerung der Festsetzungsfrist ab, schließen die im Strafverfahren zu beachtenden rechtsstaatlichen Grundsätze es aus, die Schätzung hinterzogener bzw. leichtfertig verkürzter Steuern wegen unterbliebener Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Tatsachenfeststellung mittels Reduzierung des Beweismaßes auf bloße Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu stützen.

Normenkette

AO § 90 Abs. 2, §§ 162, 169 Abs. 2 S. 2, §§ 370, 378, 393 Abs. 1

Streitjahr(e)

1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für die Streitjahre 1987 bis 1992 zu den vom Kläger erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen hinzugeschätzt hat.

Der 1929 geborene Kläger war Notar und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau Studienrätin.

Der Kläger und seine Ehefrau erklärten für die Streitjahre u. a. folgende Einkünfte:

Für die Folgejahre ergeben sich aus den Steuererklärungen folgende Einkünfte: