FG Düsseldorf Urteil vom 04.05.2018 - 1 K 2413/16 U

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuerfreiheit eines grenzüberschreitenden Reihengeschäftes: Ausfuhrlieferung, Zuordnung der grenzüberschreitenden Beförderung zu der Lieferung an den Erstabnehmer – Versendung durch den Zweiterwerber nach Übertragung der Verfügungsmacht im Inland

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Regelungen zum Reihengeschäft - insbesondere § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG – sind unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass es für die Zuordnung der Warenbewegung darauf ankommt, wann und wo welchem Beteiligten die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, übertragen wurde (vgl. BFH-Urteil vom 25.02.2015 XI R 30/13, BFH/NV 2015, 769).
2. Eine Warenlieferung von Deutschland an einen Endabnehmer in Peru im Reihengeschäft kann nicht als steuerfreie Ausfuhrlieferung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG der Lieferung an den Erstabnehmer in Großbritannien zugeordnet werden, wenn die Versendung nach Peru durch eine deutsche Spedition auf Veranlassung des Zweiterwerbers in den USA erfolgt ist, nachdem ihm zuvor die Verfügungsmacht über die noch im Inland befindliche Ware vom Erstabnehmer übertragen worden war.
3. Bei der Lieferung an den Erstabnehmer handelt es sich in diesem Fall um eine sog. ruhende (nicht warenbewegte) Lieferung, die die Voraussetzung einer Lieferung in das Drittlandsgebiet nicht erfüllt.

Normenkette

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 3 Abs. 6 S. 1; UStG § 3 Abs. 6 S. 5; UStG § 3 Abs. 6 S. 6; UStG § 3 Abs. 7 S. 2 Nr. 1; UStG § 4 Nr. 1 Buchst. a; UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b; UStG § 6 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; UStG § 6 a; MwStSystRL Art. 14; MwStSystRL Art. 32 Unterabs. 1; MwStSystRL Art. 146 Abs. 1 Buchst. a; MwStSystRL Art. 146 Abs...