FG Düsseldorf Urteil vom 04.04.2017 - 6 K 1128/15 AO

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auskunfts- und Vorlageverlangen der Betriebsprüfung als Verwaltungsakt

Leitsatz (redaktionell)

1. Sofern ein Auskunfts- und Vorlageverlangen der Betriebsprüfung den prüfungsbefangenen Zeitraum betrifft, handelt es sich im Regelfall um eine nicht selbständige anfechtbare Vorbereitungshandlung, welche von der Prüfungsanordnung gedeckt ist.
2. Ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt liegt nur vor, wenn der Steuerpflichtige die Aufforderung nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt als Maßnahme zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Erzwingungsverfahrens verstehen muss (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.1998 VIII R 3/98, BStBl. II 1999, 199).
3. Für eine solche Einordnung reicht das bloße Aufzeigen denkbarer steuerlicher Konsequenzen bei der vorzunehmenden Schätzung im Fall der Nichtvorlage von Unterlagen nicht aus.
4. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageverlangens der Betriebsprüfung im Wege der Feststellungsklage fehlt das nach § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse.

Normenkette

FGO § 40 Abs. 1-2, § 41 Abs. 1, 2 S. 1; AO § 118 S. 1, §§ 162, 200, 328

Streitjahr(e)

2008, 2009, 2010, 2011, 2012

Nachgehend

Tatbestand

Bei der Klägerin findet aufgrund einer Prüfungsanordnung vom 30. September 2013 und einer Prüfungserweiterung vom 18. Juli 2014 eine steuerliche Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 2008 bis 2012 u.a. wegen Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer statt. Im Rahmen dieser Außenprüfung forderte die Betriebsprüfung von der Klägerin die Verrechnungspreisdokumentation an. Die von der Klägerin vorgelegte Verrechnungspreisdokumentation bezieht sich ...