FG Düsseldorf Urteil vom 02.05.2012 - 15 K 453/10 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufstockung einer nach § 7g EStG a.F. gebildeten Ansparabschreibung

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine nach Maßgabe der Altfassung des § 7g EStG gebildete Ansparabschreibung kann trotz der Überschreitung der durch das UntStRefG vom 17.08.2007 eingeführten Gewinngrenze im zeitlichen Anwendungsbereich der Neuregelung aufgestockt werden.
2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 23 Satz 3 EStG 2007 Gesetzes lässt Raum für eine parallele Anwendung der Altfassung des § 7g EStG. bei unter dessen Geltung gebildeten Ansparabschreibungen.

Normenkette

EStG § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. c, Abs. 3, § 52 Abs. 23 S. 3; EStG a.F. § 7g Abs. 3

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Versagung der Erhöhung einer Rücklage (Ansparabschreibung) nach § 7g des Einkommensteuergesetzes -EStG- a.F..

Der Kläger erzielte im Streitjahr als Konstrukteur Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG; seinen Gewinn ermittelte er durch Einnahmen-Überschussrechnung i. S. von § 4 Abs. 3 EStG. In der Steuererklärung bezifferte der Kläger seine Einkünfte auf 89.275 EUR. Hierin enthalten waren Betriebsausgaben wegen Erhöhung der bereits in Vorjahren gebildeten Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG a.F. um weitere 1.652 EUR (Aufstockung auf den Maximalbetrag von 40 % statt bisher 20 % der Anschaffungskosten) und wegen erstmaliger Bildung einer Rücklage gemäß § 7g EStG n.F. von 10.700 EUR. Daraus ergab sich für den Kläger folgende Berechnung: Betriebseinnahmen von 355.334 EUR abzgl. allgemeiner Betriebsausgaben von 253.707 EUR abzgl. Rücklagen von 1.652 EUR und 10.700 EUR; d.s. 89.275 EUR.

Der Beklagte versagte mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 5. Dezember 2008 die Anerkennung beider Rücklagenbeträge mit dem Hinweis, dass die Erhöhung der Ansparabschreibung gemäß EStG a.F. für nach dem...