FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 22.05.1997 - 8 K 7065/94 F

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

gesonderter und einheitlicher Feststellung 1992

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 25.01.2000; Aktenzeichen VIII R 50/97)

 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zinsen für partiarische Darlehen als Sonderbetriebsausgaben.

Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter der Beigeladenen; seine Gewinnbeteiligung betrug ebenso wie diejenige des Mitgesellschafters … MG 1 … 50 %.

In der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1992 erklärte die Beigeladene u.a. Sonderbetriebsausgaben des Klägers in Höhe von 68.750,01 DM (3 × 22.916,67 DM) für drei partiarische Darlehen. Mit gleichlautenden Verträgen vom 20. Januar 1992 hatten die drei Kinder des Klägers – die Angestellte … AG 1, geboren 1963, und die Studenten X und Y, geboren 1965 und 1968 – ihrem Vater je ein Darlehen in Höhe von 100.000,– DM zum Erwerb weiterer Geschäftsanteile an der Beigeladenen gewährt. Die Verträge hatten u.a. folgenden Wortlaut:

– Ziffer 2:

Der Darlehensgeber ist am steuerlichen Gewinnanteil des Darlehensgebers mit 10 %, höchstens 25.000,– DM beteiligt. Soweit dieser Gewinnanteil nicht den steuerrechtlichen Vorschriften entspricht, ist nur der Betrag vom Darlehensnehmer zu bezahlen, welcher nach den steuerrechtlichen Vorschriften als Betriebsausgaben anerkannt wird.

– Ziffer 5:

Das Darlehen wird nicht getilgt. Freiwillige Tilgungen sind nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluß möglich. Ab diesem Zeitpunkt sind der Darlehensnehmer und der Darlehensgeber berechtigt, das Darlehen mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres zu kündigen. Das Darlehen kann fristlos gekündigt werden, wenn der Darlehensnehmer di...