FG Düsseldorf Beschluss vom 12.05.1999 - 9 V 2019/99 A (E)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aussetzung der Vollziehung (Einkommensteuer 1988 bis 1995)

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Tatbestand

I.

Der Antragsteller -Ast- war ehemals als Geschäftsführer bei der Fa. X- GmbH in A tätig. In den Jahren 1987 und 1988 arbeitete er in „Übersee” als Arbeitnehmer eines österreichischen Unternehmens, er lebte mit seiner Frau in „Übersee”. Nachdem bei einer Durchsuchung bei der Filiale A der „Bank” Unterlagen entdeckt worden waren, die ein Bankkonto des Ast in Luxemburg betrafen, wurde die Wohnung des Ast von der Steuerfahndung -Steufa- durchsucht. Dabei wurden mehr als fünfzehn Aktenordner beschlag-nahmt und fast zwei Jahre zurückgehalten. Die Untersuchung ergab, daß der Ast bei der „Bank” das Konto „Nr.” unterhalten hatte. Von diesem Konto wurden im Jahre 1988 fünf Überweisungen in einem Gesamtvolumen von DM 75.000,00 zu-gunsten des Girokontos bei der „Bank” A vorgenommen. In den Jahren 1989 bis 1991 erfolgten weitere acht Auszahlungen in Höhe von insgesamt DM 82.000,00 in Form von Scheckzahlungen zugunsten „Ast”. Die Scheckauszahlungen wurden auf Konten gutgeschrieben, deren Inhaber die Steufa nicht ermitteln konnte. Kapitaleinkünfte hatten die Ast lediglich aus anderen Anlagen erklärt. Da der Ast keine Aussage zum Sachver-halt und zu den Besteuerungsgrundlagen machte, schätzte die Steufa in ihrem Bericht über die steuerlichen Feststellungen vom ….1.1999 Einnahmen aus Kapitalvermögen. Dabei ging sie davon aus, der Mindestanlagebetrag bei der „Bank” habe DM 200.000,00 betragen. Vermindert um den nachvollziehbaren Geldrückfluß in Form von Überweisungen auf das inländische Girokonto in Höhe von DM 75.000,00 verbleibe damit ein Kapitalvermögen von DM 125.000,00....