FG des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss vom 09.06.2004 - 4 V 1831/03 (veröffentlicht am 30.07.2006)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übernahmeverlust unterliegt der Abzugsbeschränkung des § 15 a EStG

Leitsatz (redaktionell)

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Anteil des Kommanditisten an einem Übernahmeverlust aus der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft der Abzugsbeschränkung des § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG unterliegt.

Normenkette

EStG 1990 § 15a Abs. 1 S. 1; UmwStG 1995 §§ 14, 4, 5 Abs. 3; FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1

Nachgehend

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 59.215 EUR festgesetzt.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Übernahmeverlust i.S.d. §§ 14, 4, 5 Abs. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) der Abzugsbeschränkung des § 15 a Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt.

Der Antragsteller erwarb 1994 ein Grundstück, das er an die … GmbH … (künftig: … GmbH) vermietete, an der er zunächst zu 100 % beteiligt war. 1995 veräußerte er Teile seines Geschäftsanteils an drei neue Gesellschafter. Im November 1996 veräußerte er einen weiteren Anteil an die … GmbH (künftig: … GmbH).

Im Dezember 1996 wurde die … GmbH & Co. KG (künftig: … KG) mit einer Hafteinlage von 10.000 DM gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin wurde die … GmbH, Kommanditisten wurden der Antragsteller und die übrigen Anteilseigner der … GmbH. Die Beteiligungsverhältnisse entsprachen den Beteiligungen an der … GmbH; beim Antragsteller waren dies zu diesem Zeitpunkt 58 %.

Am 27. Dezember 1996 wurde die formwechselnde Umwandlung der … GmbH in die … KG mit steuerlicher Wirkung zum 30. ...