FG des Landes Brandenburg Beschluss vom 19.07.1996 - 1 V 857/96 U

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für November 1995

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Streitwert wird auf 5.896,00 DM festgesetzt.

Gründe

Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten lagen seit dem 01.12.1991 die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft der X… Frucht- und Gemüseverarbeitungs GmbH (Organgesellschaft) zur Antragstellerin vor.

Am 14.11.1995 stellten die Geschäftsführer den Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Organgesellschaft. Das Amtsgericht L… verfügte die Sequestration am 21.11.1995.

Bei einer Umsatzsteuersonderprüfung wurde festgestellt, daß Verbindlichkeiten, für die von der Antragstellerin bereits der Vorsteuerabzug geltend gemacht worden war, von der Organgesellschaft nicht beglichen worden waren.

Der Antragsgegner forderte die entsprechenden Vorsteuerbeträge zunächst in geänderten Bescheiden für die Monate März, Juni, August, September und Oktober 1995 von der Antragstellerin zurück. Auf den Einspruch hob der Antragsgegner diese Bescheide auf und setzte die Korrekturen für den Monat November 1995 fest.

Hiergegen hat die Antragstellerin Einspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist.

Den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung lehnte der Antragsgegner ab.

Die Antragstellerin macht im wesentlichen geltend, der Antragsgegner sei zu Recht davon ausgegangen, daß die Umsatzsteuerberichtigungen für den Voranmeldungszeitraum November vorzunehmen seien. Jedoch entstehe der Anspruch mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, das sei im Streitfall der Voranmeldungszeitraum, in den der Tag der Eröffnung des Gesamtvoll...