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FG Berlin Urteil vom 16.12.2003 - 7 K 7100/01

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Schätzung von Umsätzen

 

Leitsatz (redaktionell)

Zur Schätzung von Umsätzen eines Bauarchitekten und Bauingenieurs wegen fehlender Mitwirkung bei der Aufklärung der Mittelherkunft für Bareinzahlungen auf dessen Privatkonto.

 

Normenkette

AO §§ 90, 162, 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2, §§ 170, 370 Abs. 1 Nr. 2

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 12.05.2005; Aktenzeichen V R 44/04)

BFH (Urteil vom 12.05.2005; Aktenzeichen V R 44/04)

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger, und wenn ja, in welcher Höhe, Umsätze aus einer Tätigkeit als Bauarchitekt und Bauingenieur zuzurechnen sind.

Anlässlich einer Fahndungsprüfung des Finanzamts A.XXX gegen ein Unternehmen namens E.XXX deren Direktor der Kläger seit dessen Eintragung im Januar 1990 war als auch gegen ihn persönlich gewannen die Finanzbehörden Erkenntnisse darüber, dass dem Kläger Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit zugeflossen seien. Bei der Fahndungsprüfung wurden zwei Rechnungen vorgefunden, die der Kläger unter dem gesonderten Ausweis von Umsatzsteuer für von ihm erbrachte Architektenund Bauingenieurleistungen gestellt hatte. Zu den Rechnungen vom XXX 1990 und XXX 1991 wird auf Bl. 62 und 63 der Streitakte verwiesen.

Der Fahndungsprüfer forderte von der C.XXX Bank Kontoauszüge zu dem auf der Rechnung vom XXX 1991 angegebenen Bankkonto, die diese auch vorlegte. Vergleiche dazu weiter Bl. 56, 57, 59, 61 d. Str.A.

Die auf diesem Konto vorgenommenen Bareinzahlungen, Scheckeinreichungen sowie eingegangenen Überweisungen sah der Fahndungsprüfer als Bruttoumsätze an und errechnete danach die Nettoumsätze, die der Kläger in den Streitjahren erzielt habe (vgl. Bl. 55, 58, 60 Str.A.).

Der Beklagte setzte die Umsatzsteuern für die Streitjahre entsprechend fest, wobei er auch geringe Vorsteuerbet...

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