FG Berlin Urteil vom 04.04.1995 - V 18/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuererstattung 1992

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen

Der Streitwert wird auf … DM festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin hat ihren Sitz in Polen. Sie ist in Deutschland als Subunternehmerin in der Baubranche im Rahmen von Werkverträgen tätig. Dazu unterhält sie eine deutsche Betriebsstätte in … bei …

Über diese Betriebsstätte werden mit deutschen Unternehmen Subunternehmerverträge abgeschlossen, zu deren Erfüllung polnische Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt werden.

U. a. war auch der Arbeitnehmer … für die Klägerin in Deutschland tätig und hier unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Für den Veranlagungszeitraum 1992 reichte er eine Einkommensteuererklärung ein. Zugleich wurde angezeigt, daß er seinen Erstattungsanspruch mit einem nicht datierten Zusatz zum Arbeitsvertrag vom 31. Dezember 1991 an die Klägerin abgetreten hatte.

Nach der Veranlagung des Arbeitnehmers lehnte der Beklagte die Erstattung des sich ergebenden Steuerguthabens an die Klägerin ab, da nach § 46 Abs. 4 Abgabenordnung –AO– der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen versagt sei.

An dieser Rechtsauffassung hielt er auch in dem von der Klägerin beantragten Abrechnungsbescheid fest. Der Einspruch blieb gleichfalls erfolglos.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Auszahlung des Erstattungsbetrages an sich weiter. Die von ihr eingereichte Klageschrift betrifft die Abtretungen von 14 Arbeitnehmern, darunter den des Herrn

Nach ihrer Darstellung ist die Weigerung des Finanzamts, den Betrag an sie auszuzahlen, – rechtswidrig, weil ihr bei ihrer Tätigkeit im Schnittpunkt von polnischem Arbeits- und deutschem Steuerrecht keine andere Gestaltungsmöglichkeit geblieben sei. Auch auf die vom ...