FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18.09.2007 - 4 K 10468/03 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag vorläufig genehmigten Aufenthalt

Leitsatz (redaktionell)

Ist der Aufenthalt einer nicht erwerbstätigen jugoslawischen Staatsangehörigen nach der Stellung eines Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung gem. § 69 Abs. 3 AuslG lediglich vorläufig bis zu einer abschließenden Entscheidung der Ausländerbehörde erlaubt, besteht gem. § 62 Abs. 2 EStG i. d. F. des AuslAnsprG v. 13.12.2006 kein Kindergeldanspruch, da der Aufenthaltsstatus mit einer für einen Kindergeldanspruch nicht ausreichenden Duldung vergleichbar ist.

Normenkette

EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, § 52 Abs. 61a S. 2; AuslG § 69 Abs. 3; AufenthG § 60a; Deutsch-jugoslawisches Abkommen über Soziale Sicherheit Art. 28

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden bis zum 1. Juli 2004 der Beklagten und danach der Klägerin auferlegt.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Tatbestand

Die Klägerin hielt sich von etwa 1992 in Deutschland auf und war bis Oktober 2000 erwerbstätig. Sie hat inzwischen in Serbien wieder geheiratet und keinen Wohnsitz mehr im Inland.

Die Klägerin ist Mutter ihrer im Dezember 1985, August 1988, Juni 1990 und Juni 1993 geborenen Kinder A., B., C. und D., für die sie mit Fragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld im Oktober 2000 die weitere Zahlung von Kindergeld begehrte. Von dem Vater D.s, mit dem sie bis zu einem durch ihren Prozessbevollmächtigten nicht bekanntgegebenen Zeitpunkt verheiratet war, lebte sie nach eigenen Angaben in dem im Oktober 2000 unterschriebenen Fragebogen bereits dauernd getrennt. Als ihre damalige Anschrift gab sie die A.str. in ...