FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.01.2018 - 3 K 3178/17

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts einer Immobilie für die Schenkungsteuer gem. § 198 BewG durch von der Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH zertifizierten Gutachter nicht zulässig

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Immobilie kann nur durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erbracht werden (Anschluss an BFH-Urteil v. 11.9.2013, II R 61/11; Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 10.6.2015, 3 K 3151/13), und damit nicht durch ein von einem Sachverständigen erstelltes Gutachten, der (direkt oder indirekt) von der Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH zertifiziert worden ist.

2. Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH überprüft und zertifiziert gemäß dem Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz – AkkStelleG) und der Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung – AkkStelleGBV) sog. „Konformitätsbewertungsstellen”, also auch andere Institutionen, die dann ihrerseits Sachverständige zertifizieren können, und arbeitet dabei hoheitlich als Beliehene. Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH ist aber nur im Umfang ihres Aufgabenbereichs hoheitlich beliehen. Ihre Befugnisse beschränken sich auf den Bereich Warenverkehr und die Konformität von Produkten zum Zwecke des freien Warenverkehrs in der EU. In diesem Bereich tritt ihre Akkreditierung neben die Bestellung der (herkömmlichen) öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, nicht jedoch in anderen Bereichen.

Normenkette

BewG § 198; AkkStelleG § 2 Abs. 1; EGV 765/2008; EWGV 339/93

Nachgehend

BFH (Urteil vom 05.12.2019; Aktenzeichen II R 9/18)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Revision zu...