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FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 07.11.2017 - 6 K 6199/16

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Begünstigung von Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Neubaus nach § 35a Abs. 3 EStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Handwerkerleistungen sind nur begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Damit können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines „Haushalts”, also einen Neubau, betreffen, die Steuerermäßigung nicht vermitteln.

2. Weder die erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau noch die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen des Rollrasens im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus stellen nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigte Handwerkerleistungen dar.

Normenkette

EStG § 35a Abs. 3

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 05.07.2018; Aktenzeichen VI R 53/17)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Tatbestand

Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Mit Bauvertrag vom 19. März 2013 ließen die Kläger in C…, D…-straße, ein Einfamilienhaus (1,5 Vollgeschosse) errichten. Grundlage war der Werkvertrag zwischen den Klägern und dem Baubetrieb E…. Nach den Plänen des Planungsbüros F… verpflichtete sich die Fa. E…, das Haus zu errichten. Für die Abnahme wurde die Hinzuziehung des Herrn F… und / oder der Fa. G… vorgesehen (§ 8 des Vertrags). Der Fa. G… wurde das Recht zur Werbung mit dem Bauvorhaben eingeräumt (§ 10 Nr. 1 des Vertrags). Nach Nr. 14 des Bauleistungsverzeichnisses sollte ein Außenputz als Strukturputz angebracht werden. Die Außenanlagen waren ausweislich des Bauleistungsverzeichnisses nicht Gegenstand des Bauvertrags mit der F...

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    Handwerkerleistungen bei Errichtung eines Neubaus nicht nach § 35a EStG begünstigt
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      Leitsatz Handwerkerleistungen, die bei Errichtung eines Neubaus anfallen, berechtigen nicht zur Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG, da die Vorschrift lediglich Handwerkerleistungen begünstigt, die im räumlichen Bereich eines ...

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