FG Berlin Beschluss vom 09.12.2003 - 7 K 7067/01

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß. Ausschluss von Unterhaltsleistungen für Kinder als außergewöhnliche Belastung verfassungsgemäß

 

Leitsatz (amtlich)

1. Vorsorgeaufwendungen dienen als Vorsorgemaßnahme für künftige Zeiten nicht der aktuellen Existenzsicherung des Steuerpflichtigen. Die Beschränkung des Abzugs dieser Aufwendungen nach § 10 Abs. 3 EStG berührt deshalb nicht die Freistellung des Existenzminimums von der Besteuerung.

2. Der Ausschluss von Unterhaltsleistungen für Kinder, für die ein Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld besteht, vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ist verfassungsgemäß.

 

Normenkette

EStG § 10 Abs. 3, § 33 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6, 14

 

Tatbestand

Der 1954 geborene Kläger war in den Streitjahren 1998 und 1999 freiberuflich tätig und unterlag nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Er bezog Einkünfte aus einer Praxisgemeinschaft, die für 1998 auf 55 026,00 DM und für 1999 auf 61 791,00 DM gesondert und einheitlich festgestellt wurden. Zuvor hatte er 1996 Einkünfte von 61 618,00 DM und 1997 von 127 650,00 DM erzielt.

Der Kläger war Mitte 1998 geschieden worden. Seine drei Kinder, die in den Jahren 1979, 1982 und 1993 geboren waren, lebten nicht in seinem Haushalt, sondern bei ihren Müttern. Dem Kläger stand für sie jeweils das hälftige Kindergeld zu, das jedoch unmittelbar an die Mütter ausgezahlt wurde. Aufgrund familiengerichtlicher Festsetzungen musste der Kläger für die Kinder 1998 und 1999 jeweils Unterhaltsleistungen von knapp über 18 000,00 DM erbringen, wobei das hälftige Kindergeld von zusammen 3 960,00 DM im Jahre 1998 und von 4 500,00 DM im Jahre 1999 in diesen Beträgen enthalten war.

Zur Einkommensteuer für 1998 erklärte und belegte der Kläger eige...