FG Baden-Württemberg Urteil vom 21.09.2004 - 11 K 117/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tarifierung von Multi-Vitamin-Brausetabletten. Eingangsabgaben

Leitsatz (redaktionell)

Multi-Vitamin Brausetabletten sind keine Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 KN, sondern als Ergänzungslebensmittel der Position 2006 KN zuzuweisen, wenn sie lediglich hinsichtlich der Vitamine B(1), B(2), B(6) nicht nur den empfohlenen Tagesbedarf enthalten, die Produktbeschreibung keine Hinweise auf eine therapeutische und prophylaktische Wirkung der enthaltenen Inhaltsstoffe enthält und auch die äußere Produktaufmachung nicht erkennen lässt, dass das Produkt zur Verhütung oder der Behandlung einer Krankheit angewandt werden kann.

Normenkette

UStG § 21

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von Vitamin-Brausetabletten.

Die Klägerin, eine Schweizer Spedition, meldete am 22. Juni 1993 im Namen der K. GmbH „Multi-Vitamine Brausetabletten” zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an. Die Anmeldung erfolgte als Arzneiware unter der Codenummer 3004 5010 der Kombinierten Nomenklatur (KN).

Die in der Verpackung enthaltene Gebrauchsinformation enthielt folgenden Hinweis:

„Anwendungsgebiete: zur Erhaltung und Steigerung der körperlichen und geistigen Leistungskraft. Traditionell angewendet zur Stärkung und Kräftigung.

…

Eigenschaften: Vitamine, Mineralien und Spurenelemente sind lebenswichtige Substanzen, die für den geregelten Ablauf der Stoffwechselvorgänge im Organismus mit verantwortlich und daher unentbehrlich sind.

Vitamine braucht der Körper Tag für Tag und nicht nur ein einziges, sondern einen ganzen Komplex verschiedener Vitamine. Da der menschliche Körper Vitamine selbst gar nicht od...