FG Baden-Württemberg Urteil vom 20.03.2002 - 2 K 93/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung an einen Grenzgänger wegen Umschulung. Einkommensteuer 1997 und 1998

Leitsatz (redaktionell)

Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung an einen deutschen Grenzgänger sind nicht deshalb im Inland nach § 3 Nr. 1 Buchst. c EStG steuerfrei zu belassen, weil die Umschulungsmaßnahme durch den deutschen Sozialversicherungsträger genehmigt wurden. Die Leistungen sind nicht wegen dieses Umstandes als Leistungen des deutschen Sozialversicherungsträgers anzusehen.

Normenkette

DBA CHE Art. 15a Abs. 1; EStG 1997 § 3 Nr. 1 Buchst. c

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998, ob Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an den Kläger wegen Umschulungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland steuerfrei belassen werden können.

Der Kläger war bis zum 31. August 1996 als Betriebsschlosser bei der Firmain/beschäftigt. Mit den aus dieser Tätigkeit bezogenen Einkünften unterlag er als Grenzgänger i.S.v. Artikel 15 a Abs. 1 des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Schweiz (DBA) der inländischen Besteuerung. Im Jahr 1996 wurde der Kläger infolge einer Krankheit berufsunfähig und bezog zunächst Unterhaltsgeld.

Im September 1996 begann der Kläger eine zweijährige Umschulung zum staatliche geprüften Techniker, Fachrichtung Maschinentechnik, an den gewerblichen Schulen in Waldshut-Tiengen. Für die Dauer dieser Umschulungsmaßnahme wurde ihm von der IV gemäß Verfügung vom 22. Mai 1997 ein sogenanntes Taggeld i.H.v. 204 ...