FG Baden-Württemberg Urteil vom 13.04.2000 - 6 K 194/97 (veröffentlicht am 13.04.2000)

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslegung des Begriffs der banküblichen Geschäfte i.S.d. § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG, Refinanzierungsaufwand einer inländischen Bank bei einer ausländischen, zum Konzern gehörenden Finanzierungsgesellschaft

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Refinanzierungsaufwendungen eines inländischen Kreditinstituts einer ausländischen Muttergesellschaft bei ausländischen Konzernfinanzierungsgesellschaften --als nahestehende Personen i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG-- führen grundsätzlich nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn sie üblichen bankenrechtlichen Grundsätzen entsprechen.

2. Auslegung des Begriffs der "banküblichen Geschäfte" i.S.d. § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG entgegen der einschränkenden Auslegung durch das BMF-Schreiben vom 15.12.1994, BStBl I 1995, 25.

3. Zu den banküblichen Geschäften gehören --neben den in § 1 Abs. 1 KWG genannten Bankgeschäften-- die in § 1 Abs. 3 KWG aufgeführten Geschäfte, wenn sie von einem Kreditinstitut mit einer Zulassung nach § 32 KWG getätigt werden (hier: Kreditvergabe, Faktoring und regressloser Ankauf von Leasingforderungen).

 

Normenkette

KStG 1991 § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 i.d.F. v.13.9.1993; AStG § 1 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 3, § 32

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 15.05.2002; Aktenzeichen I R 53/00)

 

Tatbestand

Strittig ist die Behandlung von Refinanzierungsaufwendungen des inländischen Kreditinstituts einer ausländischen Muttergesellschaft bei ausländischen Konzernfinanzierungsgesellschaften als verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8 a KStG.

Die Klägerin (Klin) ist eine Konzerngesellschaft des weltweit tätigen ... in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alle Anteile an der Klin hielt in den Streitjahren die ... Als Absatzfinanzierer der ... betreibt die Klin ausschließlich Geschäfte i.S.d. §...