FG Baden-Württemberg Urteil vom 07.10.2009 - 7 K 98/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines US-Beamten

Leitsatz (redaktionell)

1. Lässt sich nicht feststellen, dass sich ein Mitglied einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder eine technische Fachkraft „nur in dieser Eigenschaft” i S. d. Art. X Abs. 1 S. 1 NATOTrStat im Inland aufhält und fest entschlossen ist, nach Beendigung des Dienstes in den Ausgangsstaat oder Heimatstaat zurückzukehren, besteht die unbeschränkte deutsche Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG. ein solcher Grund kann z. B. in der Eheshließung mit einem in der BRD wohnhaften und berufstätigen Ehepartner sein; allerdings handelt es sich dabei nur um ein Indiz, so dass die Ehe nicht zwangsläufig einer Privilegierung entgegen steht. Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung aller Umstände.

2. Der Erwerb einer Immobilie in Deutschland stellt einen tatsächlichen Anhaltspunkt gegen den Rückkehrwillen dar.

3. Gegen einen Rückkehrwillen spricht auch der Umstand, dass das Mitglied der Truppe über das Erreichen der regulären Pensionsgrenze hinaus in Deutschland bleibt.

4. Stehen Willensbekundungen nicht im Einklang mit den tatsächlichen Lebensumständen, kann aus ihnen nicht auf einen festen Rückkehrwillen geschlossen werden.

5. Die Bewerbung auf eine Position im Entsendestaat lässt dann nicht auf einen Rückkehrwillen schließen, wenn sie nur dem Zwecke dient, gegenüber den deutschen Finanzbehörden den Rückkehrwillen zu dokumentieren.

6. § 1 Abs. 1 S. 1 GG i. V. m. Art. X Abs. 1 S. 1 NATOTrStat sind weder verfassungs- noch völkerrechtswidrig.

Normenkette

EStG § 1 Abs. 1 S. 1; AO § 8; NATOTrStat Art. X Abs. 1 S. 1

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger...