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EuGH Urteil vom 25.06.2009 - C-14/08

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Vorabentscheidungsersuchen. Zuständigkeit des Gerichtshofs. Begriff des Rechtsstreits. Verordnung (EG) Nr. 1348/2000. Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Notarielle Urkunde

 

Beteiligte

Roda Golf & Beach Resort

Roda Golf & Beach Resort SL

 

Tenor

Die Zustellung einer notariellen Urkunde wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten.

 

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 68 EG, eingereicht vom Juzgado de Primera Instancia e Instrucción n° 5 de San Javier (Spanien) mit Entscheidung vom 3. Januar 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Januar 2008, in dem Verfahren

Roda Golf & Beach Resort SL

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas, der Richter J. Klučka und U. Lõhmus, der Richterin P. Lindh sowie des Richters A. Arabadjiev (Berichterstatter),

Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,

Kanzler: R. Grass,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

  • der Roda Golf & Beach Resort SL, vertreten durch E. López Ayuso, abogada,
  • der spanischen Regierung, vertreten durch J. López-Medel Bascones als Bevollmächtigten,
  • der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek als Bevollmächtigten,
  • der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und J. Kemper als Bevollmächtigte,
  • der griechischen Regierung, vertreten durch S. Chala als Bevollmächtigte,
  • der italienischen Regierung, vertreten durch R. Adam als Bevollmächtigten im Beistand von W. F...

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