EuGH Urteil vom 23.04.2020 - C-401/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen. Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen. Kette von An- und Weiterverkäufen von Gegenständen mit einer einzigen innergemeinschaftlichen Beförderung. Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die sich auf die rechtliche Situation des Gegenstands auswirken. Zuordnung der Beförderung. Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung. Zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 20

Beteiligte

Herst

Herst s.r.o

Odvolací finanční ředitelství

Verfahrensgang

Krajský soud v Praze (Tschechische Republik) (Beschluss vom 06.06.2018; ABl. EU 2018, Nr. C 294/35)

Tenor

1. Art. 20 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände im Verfahren der Steueraussetzung in der Absicht durchführt, diese Gegenstände für die Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu erwerben, sobald sie im Bestimmungsmitgliedstaat in den freien Verkehr überführt worden sind, im Sinne dieser Bestimmung die Befähigung erlangt, wie ein Eigentümer über diese Gegenstände zu verfügen, sofern er die Möglichkeit hat, Entscheidungen zu treffen, die sich auf die rechtliche Situation der betreffenden Gegenstände auswirken, etwa die Entscheidung, die Gegenstände zu verkaufen.

Der Umstand, dass dieser Steuerpflichtige von vornherein die Absicht hatte, diese Gegenstände für die Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu erwerben, sobald sie im Bestimmungsmitgliedstaat in den freien Verkehr überführt worden sind, muss vom nationalen Geric...