EuGH Urteil vom 21.11.2024 - C-297/23 P

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Gemeinsame Handelspolitik. Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die Europäische Union die Rechte ausübt, die ihr internationale Handelsregeln verleihen. Zollunion. Unionszollkodex. Entscheidungen der nationalen Zollbehörden über eine verbindliche Ursprungsauskunft (vUA). Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs bestimmter Harley-Davidson-Krafträder. Begriff ‚wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung‘. Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission über den Widerruf von vUA-Entscheidungen. Befugnisübertragung. Vertrauensschutz. Recht auf eine gute Verwaltung. Anspruch auf rechtliches Gehör

Normenkette

VO 654/2024/EU; DVO 886/2018/EU; VO 952/2013/EU; EUV 2015/2446

Beteiligte

Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/ Kommission

Tenor

1.Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.Die Harley-Davidson Europe Ltd und die Neovia Logistics Services International NV tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

Tatbestand

In der Rechtssache C-297/23 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 11. Mai 2023,

Harley-Davidson Europe Ltdmit Sitz in Oxford (Vereinigtes Königreich),

Neovia Logistics Services International NVmit Sitz in Vilvoorde (Belgien),

vertreten durch E. Righini, Avvocato, und Rechtsanwalt S. Völcker,

Rechtsmittelführerinnen,

andere Partei des Verfahrens:

Europäische Kommission,vertreten durch F. Clotuche-Duvieusart, M. Kocjan und F. Moro als Bevollmächtigte,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer, des Präsidenten der Dritten Kam...