EuGH Urteil vom 20.10.2022 - C-77/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Grundsatz der ‚Zweckbindung’. Grundsatz der ‚ Speicherbegrenzung’. Einrichtung einer Datenbank zur Durchführung von Tests und Behebung von Fehlern aus einer bestehenden Datenbank. Weiterverarbeitung der Daten. Vereinbarkeit der Weiterverarbeitung dieser Daten mit den Zwecken der ursprünglichen Erhebung. Speicherdauer nach Maßgabe dieser Zweck

Normenkette

EUVO 679/2016 Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, e

Beteiligte

Tenor

1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

ist dahin auszulegen, dass

der darin vorgesehene Grundsatz der „Zweckbindung” es dem Verantwortlichen nicht verwehrt, in einer zu Testzwecken und zur Behebung von Fehlern eingerichteten Datenbank personenbezogene Daten zu erfassen und zu speichern, die zuvor erhoben und in einer anderen Datenbank gespeichert wurden, wenn diese Weiterverarbeitung mit den konkreten Zwecken vereinbar ist, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, was anhand der in Art. 6 Abs. 4 dieser Verordnung genannten Kriterien und sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist.

2. Art. 5 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung 2016/679

ist dahin auszulegen, dass

der darin vorgesehene Grundsatz der „Speicherbegrenzung” es dem Verantwortlichen verwehrt, in einer zu Testzwecken und zur Behebung von Fehlern eingerichteten Datenbank personenbezogene Daten, die zuvor für andere...