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EuGH Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18, C-356/18, C-357/18, C-479/18

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Direktversicherung (Lebensversicherung). Rücktrittsrecht. Unzutreffende Information über die Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts. Form des Rücktritts. Auswirkungen auf die Verpflichtungen des Versicherers. Frist. Ablauf der Rücktrittsfrist. Zulässigkeit des Rücktritts von einem gekündigten Vertrag. Zahlung des Rückkaufswerts. Erstattung der gezahlten Prämien. Anspruch auf Vergütungszinsen. Verjährung

 

Normenkette

Richtlinie 90/619/EWG; Richtlinie 92/96/EWG; Richtlinie 2009/138/EG; Richtlinie 2002/83/EG

 

Beteiligte

Rust-Hackner

Barbara Rust-Hackner

Christian Gmoser

Bettina Plackner

KL

LK

MJ

NI

Nürnberger Versicherung Aktiengesellschaft Österreich

UNIQA Österreich Versicherungen AG

DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group

Allianz Elementar Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft

 

Tenor

1. Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen in Verbindung mit deren Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138...

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