EuGH Urteil vom 16.07.2015 - C-222/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub. Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt eines Kindes. Nationale Regelung, die einem Beamten, dessen Ehegattin nicht erwerbstätig ist, das Recht auf Elternurlaub vorenthält. Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Arbeitsbedingungen. Unmittelbare Diskriminierung

Normenkette

Richtlinie 96/34/EG Paragraf 2 Nr. 1; Richtlinie 2006/54/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c

Beteiligte

Tenor

Die Bestimmungen der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub in der durch die Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 geänderten Fassung und der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der einem Beamten das Recht auf Elternurlaub vorenthalten wird, wenn seine Ehegattin nicht erwerbstätig ist oder keinerlei Berufstätigkeit ausübt, es sei denn, sie kann wegen einer schweren Erkrankung oder Verletzung den Erfordernissen der Kinderbetreuung nicht nachkommen.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland) mit Entscheidung vom 20. März 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Mai 2014, in dem Verfahren

Konstantinos Maïstrellis

gegen

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