EuGH Urteil vom 16.02.2017 - C-555/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Geschäftsverkehr zwischen privaten Unternehmen und öffentlichen Stellen. Nationale Regelung, die die sofortige Begleichung einer Hauptforderung von dem Verzicht auf Verzugszinsen und auf die Entschädigung für Beitreibungskosten abhängig macht

Normenkette

Richtlinie 2011/7/EU

Beteiligte

Tenor

Die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, insbesondere ihr Art. 7 Abs. 2 und 3, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die es Gläubigern erlaubt, auf die Geltendmachung ihres Anspruchs auf Verzugszinsen und auf Entschädigung für Beitreibungskosten im Gegenzug für die sofortige Zahlung der fälligen Hauptschuld zu verzichten, nicht entgegensteht, unter der Bedingung, dass dieser Verzicht freiwillig erklärt wurde, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 6 de Murcia (Verwaltungsgericht Nr. 6, Murcia, Spanien) mit Entscheidung vom 20. November 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Dezember 2014, in dem Verfahren

IOS Finance EFC SA

gegen

Servicio Murciano de Salud

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça, des Vizepräsidenten des Gerichtshofs A. Tizzano (Berichterstatter), der Richterin M. Berger sowie der Richter A. Borg Barthet und E. Levits,

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen V...