EuGH Urteil vom 16.02.2006 - C-500/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zolltarif, Einreihung Schrauben- und Spannschlüssel und auswechselbare Steckschlüsseleinsätze

Leitsatz (amtlich)

1. Die Position 8204 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie getrennt eingeführte Schraubereinsätze mit Vierkantantrieb für Schlitz-, Kreuzschlitz-, TX- (Innentorx) und Innensechskantschrauben der in der Vorlageentscheidung beschriebenen Art nicht erfasst.

2. Die Position 8204 der Kombinierten Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass sie getrennt eingeführte Teile des Vierkantsystems der in der Vorlageentscheidung beschriebenen Art, die bei ihrer Verwendung das Verbindungselement nicht unmittelbar berühren, erfasst.

3. Die Position 8204 der Kombinierten Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass sie getrennt eingeführte Drehmomentschlüssel des Vierkantsystems der in der Vorlageentscheidung beschriebenen Art erfasst.

Normenkette

EWGV 2658/87 Anhang I; KN 8204

Beteiligte

Proxxon

Proxxon GmbH

Oberfinanzdirektion Köln

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Beschluss vom 29.11.2004; Aktenzeichen 4 K 6020/02 Z)

Tatbestand

„Zolltarifliche Einreihung ‐ Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel und auswechselbare Steckschlüsseleinsätze“

In der Rechtssache C-500/04

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. November 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Dezember 2004, in dem Verfahren

Proxxon GmbH

gegen

Oberfinanzdirektion Köln

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Richters A. La...