EuGH Urteil vom 15.01.2015 - C-537/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Anwendungsbereich. Verbraucherverträge. Vertrag über die Erbringung juristischer Dienstleistungen zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher

Normenkette

Richtlinie 93/13/EWG

Beteiligte

Tenor

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar ist, die ein Rechtsanwalt mit einer natürlichen Person schließt, wenn diese nicht zu einem Zweck handelt, der ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen) mit Entscheidung vom 7. Oktober 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Oktober 2013, in dem Verfahren

Birutė Šiba

gegen

Arūnas Devėnas

erlässt

DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer)

unter Mitwirkung des Richters J. Malenovský in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Neunten Kammer, des Richters M. Safjan (Berichterstatter) und der Richterin A. Prechal,

Generalanwältin: J. Kokott,

Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2014,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• von Herrn Devėnas im Beistand von I. Vėgėlė, advokatas,
• der litauischen Regierung, vertreten durch G. Taluntytė, A. Svinkūnaitė, R. Krasuckaitė und D. Kriaučiūnas als Bevollmächtigte,
• Irlands, vertreten durch E. Creedon und A. Joyce als Bevollmächtigte im Beistand von E. Carolan, BL, und D. McDonald, SC,
• der spanischen Regierung, vertreten durch J. García-Valdecasas Dorrego und A. Ga...