EuGH Urteil vom 14.06.2017 - C-685/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Niederlassungsfreiheit. Freier Dienstleistungsverkehr. Glücksspiele. Restriktive Regelung eines Mitgliedstaats. Verwaltungsstrafen. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses. Verhältnismäßigkeit. Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Nationale Regelung, nach der der Richter verpflichtet ist, im Verwaltungsstrafverfahren die Umstände, mit denen er befasst ist, von Amts wegen zu ermitteln. Vereinbarkeit

Normenkette

AEUV Art. 49; AEUV Art. 56; Charta der Grundrehte der Europäishen Union Art. 47

Beteiligte

Online Games u.a

Online Games Handels GmbH

Frank Breuer

Nicole Enter

Astrid Walden

Landespolizeidirektion Oberösterreich

Tenor

Die Art. 49 und 56 AEUV, wie sie insbesondere im Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), ausgelegt wurden, sind im Licht des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verfahrensregelung, nach der in Verwaltungsstrafverfahren das Gericht, das darüber zu entscheiden hat, ob eine die Ausübung einer Grundfreiheit der Europäischen Union wie der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union beschränkende Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, bei der Prüfung des Vorliegens von Verwaltungsübertretungen die Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache von Amts wegen zu ermitteln hat, nicht entgegenstehen, sofern diese Regelung nicht zur Folge hat, dass das Gericht an die Stelle der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu treten hat, denen es obliegt, die Beweise vorzulegen, die erforderlich sind, damit das Gericht prüfen kann, ob die Beschränkung gerechtfertigt ist.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungser...