EuGH Urteil vom 13.11.2025 - C-654/23

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Unerbetene Nachrichten. Begriff der Kommunikation ‚für die Zwecke der Direktwerbung‘. Erlangung elektronischer Kontaktinformationen ‚im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung‘. Registrierung auf einer Online-Plattform, die Zugang zu zusätzlichem Inhalt ermöglicht. Übermittlung eines täglichen Newsletters per E-Mail. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Verhältnis zur Richtlinie 2002/58

Normenkette

Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 1; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 2; EUVO 679/2016 Art. 6; EUVO 679/2016 Art. 95

Beteiligte

Inteligo Media

Inteligo Media SA

Autoritatea Naţională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Tenor

1. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung

ist dahin auszulegen, dass

die E-Mail-Adresse eines Nutzers vom Herausgeber eines Onlinemediums „im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 erhalten worden ist, wenn dieser Nutzer ein kostenloses Konto auf seiner Online-Plattform einrichtet, das ihm das Recht gibt, kostenlos auf eine bestimmte Anzahl von Artikeln dieses Mediums zuzugreifen, kostenlos per E-Mail einen täglichen Newsletter zu erhalten, der eine Zusammenfassung der in Artikeln dieses Mediums behandelten gesetzgeberischen...