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EuGH Urteil vom 12.01.2006 - C-361/04 P

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94. Verwechslungsgefahr. Wortmarke PICARO. Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke PICASSO

 

Beteiligte

Ruiz-Picasso u. a. / HABM

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Claude Ruiz-Picasso

Paloma Ruiz-Picasso

Maya Widmaier-Picasso

Marina Ruiz-Picasso

Bernard Ruiz-Picasso

 

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Claude Ruiz-Picasso, Frau Paloma Ruiz-Picasso, Frau Maya Widmaier-Picasso, Frau Marina Ruiz-Picasso und Herr Bernard Ruiz-Picasso tragen die Kosten des Verfahrens.

 

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 18. August 2004,

Claude Ruiz-Picasso, wohnhaft in Paris (Frankreich),

Paloma Ruiz-Picasso, wohnhaft in London (Vereinigtes Königreich),

Maya Widmaier-Picasso, wohnhaft in Paris,

Marina Ruiz-Picasso, wohnhaft in Genf (Schweiz),

Bernard Ruiz-Picasso, wohnhaft in Paris,

Prozessbevollmächtigter: C. Gielen, advocaat,

Rechtsmittelführer,

andere Verfahrensbeteiligte:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider und A. von Mühlendahl als Bevollmächtigte,

Beklagter im ersten Rechtszug,

DaimlerChrysler AG, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Völker,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie des Richters K. Schiemann (Berichterstatter), der Richterin N. Colneric und der Richter K. Lenaerts und E. Juhász,

Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,

Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2005,

nach Anhörung der S...

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