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EuGH Urteil vom 06.10.2015 - C-650/13

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Europäisches Parlament. Wahlen. Aktives Wahlrecht. Unionsbürgerschaft. Rückwirkung des milderen Strafgesetzes. Nationale Rechtsvorschriften, die bei einer vor dem 1. März 1994 ergangenen letztinstanzlichen Verurteilung wegen einer Straftat den Verlust des aktiven Wahlrechts vorsehen

Normenkette

Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 39; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 49

Beteiligte

Delvigne

Thierry Delvigne

Commune de Lesparre-Médoc

Préfet de la Gironde

Tenor

Die Art. 39 Abs. 2 und 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, von den Wahlberechtigten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von Rechts wegen Personen wie Herrn Delvigne ausschließen, deren Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens vor dem 1. März 1994 rechtskräftig geworden war.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal d'instance de Bordeaux (Frankreich) mit Entscheidung vom 7. November 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Dezember 2013, in dem Verfahren

Thierry Delvigne

gegen

Commune de Lesparre-Médoc,

Préfet de la Gironde

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten M. Ilešič, C. Vajda und S. Rodin, der Kammerpräsidentin K. Jürimäe (Berichterstatterin) sowie der Richter A. Rosas, E. Juhász, A. Borg Barthet, J. Malenovský und F. Biltgen,

Generalanwalt: P. Cruz Villalón,

Kanzler: L. Carrasco Marco, Verwa...

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