EuGH Urteil vom 06.09.2011 - C-163/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitglied des Europäischen Parlaments. Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen. Art. 8. Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung. Äußerungen außerhalb des Parlaments. Begriff der ‚in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung’. Immunität. Voraussetzungen

Beteiligte

Tenor

Art. 8 des dem EUV, dem AEUV und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine von einem Europaabgeordneten außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung, die in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen falscher Anschuldigung geführt hat, nur dann eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung darstellt, die unter die in dieser Vorschrift vorgesehene Immunität fällt, wenn sie einer subjektiven Beurteilung entspricht, die in einem unmittelbaren und offensichtlichen Zusammenhang mit der Ausübung eines solchen Amtes steht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen im Ausgangsverfahren vorliegen.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunale di Isernia (Italien) mit Entscheidung vom 9. März 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 2. April 2010, in dem Strafverfahren gegen

Aldo Patriciello

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts, J.-C. Bonichot und J.-J. Kasel, der Richter G. Arestis, A. Borg Barthet, M. Ilešič, J. Malenovský und A. Ó Caoimh (Berichterstatter), der Richterin C. Toader sowie des Richters M. Safjan,

Generalanwalt: N. Jääskinen,

Kanzler: A. Impellizzeri,...