EuGH Urteil vom 05.06.2014 - C-360/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Urheberrechte. Informationsgesellschaft. Vervielfältigung. Ausnahmen und Beschränkungen. Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings. Vorübergehende Vervielfältigungshandlung. Flüchtige oder begleitende Handlung. Integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens. Rechtmäßige Nutzung. Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung

Normenkette

Richtlinie 2001/29/EG – Art. 5 Abs. 1, Abs. 5

Beteiligte

Tenor

Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache” der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 24. Juni 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juni 2013, in dem Verfahren

Public Relations Consultants Association Ltd

gegen

Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der R...