EuGH Urteil vom 04.06.2015 - C-543/13

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Begriff ‚nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten … zum Bezug von Renten berechtigt’. Sachleistungen. Rückwirkende Gewährung einer Rente nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. Bezug von Leistungen der Gesundheitsfürsorge, der an die Bedingung des Abschlusses einer Krankenpflichtversicherung geknüpft ist. Bescheinigung über die Nichtversicherung gemäß den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats über die Krankenpflichtversicherung. Entsprechendes Nichtbestehen der Beitragspflicht in diesem Mitgliedstaat. Rückwirkende Rücknahme dieser Bescheinigung. Unmöglichkeit, sich rückwirkend einer Krankenpflichtversicherung anzuschließen. Unterbrechung des durch eine solche Versicherung gewährleisteten Krankenversicherungsschutzes. Praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1408/71

 

Normenkette

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 27

 

Beteiligte

Fischer-Lintjens

Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank

E. Fischer-Lintjens

 

Tenor

Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 in Verbindung mit Anhang VI Abschnitt R Nr. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, dass davon auszugehen ist, dass der Bezieher einer Rente unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zu Beginn des Zeitraums bezugsberechtigt ist, für d...