BSG Beschluss vom 07.04.2005 - B 7a AL 38/05 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge

Leitsatz (amtlich)

Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge erfordert Darlegungen dazu, dass das angerufene Gericht selbst den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat.

Normenkette

SGG §§ 62, 178a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 5; GG Art. 103 Abs. 1

Verfahrensgang

Fundstellen