Brandenburgisches OLG Beschluss vom 31.03.2014 - 1 Ws 31/14

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Darlegungslast des Pflichtverteidigers betreffend die Erforderlichkeit von Mandantenbesuchen in der Haftanstalt. Umkehr der Beweislast nur bei Anhaltspunkten für (nicht kostenschonende) missbräuchliche Prozessführung

 

Normenkette

RVG § 46 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LG Neuruppin (Entscheidung vom 26.02.2014)

LG Neuruppin (Entscheidung vom 29.01.2014)

 

Tenor

Auf die Beschwerde des Verteidigers gegen die Beschlüsse der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 29. Januar 2014 und 26. Februar 2014 wird die Pflichtverteidigervergütung auf 2.606,44 Euro festgesetzt.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

 

Gründe

I.

Auf Antrag des Angeklagten vom 09. November 2012 bestellte der Vorsitzende der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin am 05. April 2013 den Beschwerdeführer zum Pflichtverteidiger, nachdem er ausweislich der Vollmachtsurkunde vom 28. Oktober 2012 zunächst als Wahlverteidiger des Angeklagten tätig geworden war. Mit Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom 13. Juli 2012 wurden dem Angeklagten und zwei weiteren Tätern bandenmäßige Begehung von 15 Taten des Einbruchsdiebstahls zur Last gelegt. Der Angeklagte befand sich bei Anklageerhebung in anderer Sache in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow, er verbüßte eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Die Hauptverhandlung begann am 06. August 2013, es folgten drei weitere Termine im August 2013, das Urteil erging gegen alle drei Angeklagten am 12. September 2013. Der Angeklagte wurde u. a. aufgrund seines Geständnisses unter Einbeziehung der Strafen aus der vorangegangenen Verurteilung und Freispruch im Übrigen wegen Diebstahls in neun besonders schweren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, die Mitangeklagten zu...