Brandenburgisches OLG Beschluss vom 30.11.2004 - 6 Wx 4/04

Leitsatz (amtlich)

1. Nach gegenwärtigem Recht kann eine Verlegung von Satzungs- und Verwaltungssitz einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH in einen anderen Mitgliedstaat der EU nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden.

2. Dies steht auch im Hinblick auf die de Lasteyrie du Saillant-Entscheidung und die Caixa-Bank-Entscheidung des EuGH nicht in Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.

3. Da die Grundsätze der Daily-Mail-Entscheidung des EuGH weiterhin gelten, bedarf es hierzu keiner Vorabentscheidung des EuGH.

Normenkette

GmbHG § 4a; EG Art. 43, 48, 234

Verfahrensgang

Tenor

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen des LG Neuruppin vom 1.6.2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen.

Gründe

I. Die 1991 in W. gegründete Antragstellerin ist nach wiederholter Sitzverlegung seit dem 13.10.2003 mit Sitz in Bötzow im Handelsregister des AG Neuruppin eingetragen.

Durch Abtretung erwarb der italienische Staatsangehörige S. M. sämtliche Geschäftsanteile an der Antragstellerin. Mit notarieller Urkunde v. 4.12.2003 bestellte sich der Alleingesellschafter unter Abberufung des bisherigen Geschäftsführers zum neuen alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer und beschloss, den Sitz der Gesellschaft unter Änderung der Satzung nach P. (Italien) zu verlegen. Durch weitere Urkunde vom gleichen Tage meldete er die Änderungen bei dem Handelsregister an und beantragte, die Eintragungen auch getrennt vorzunehmen.

Das Registergericht hat den Geschäftsführerwechsel im März 2004 eingetragen. Die Anmeldung der Sitz...