Brandenburgisches OLG Beschluss vom 22.08.2013 - 3 UF 115/12

 

Leitsatz (amtlich)

Im Rahmen der Formvorschriften für eine Vereinbarung nach § 7 VersAusglG ist über § 36 Abs. 3 FamFG die Vorschrift des § 278 Abs. 6 ZPO anwendbar, so dass die Vereinbarung im gerichtlichen Verfahren ohne Termin vor dem Gericht schriftlich geschlossen werden kann.

 

Normenkette

VersAusglG § 7; ZPO § 278 Abs. 6

 

Verfahrensgang

AG Rathenow (Beschluss vom 08.11.2012; Aktenzeichen 5 F 18/12)

 

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG Rathenow vom 8.11.2012 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Nr. 2.1 bis 2.5 der Beschlussformel) abgeändert.

Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.

Mithin werden die Anrechte der beteiligten Ehegatten bei der Deutschen Rentenversicherung B. zu den Versicherungsnummern 56 250 ... und 04 180 ... sowie das Anrecht der Antragsgegnerin bei der G. Lebensversicherung AG, zur Versicherungsnummer 1-34.74 ... nicht ausgeglichen.

Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den beteiligten Ehegatten je zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Beschwerdewert wird auf zwischen 3.001 und 3.500 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

 

Gründe

I. Auf den am 22.2.2012 zugestellten Scheidungsantrag hat das AG die am 18.1.1980 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute durch den angefochten Beschluss geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wendet sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde. Sie hat zunächst geltend gemacht, eine vollständige Durchführung des Versorgungsausgleichs wäre unbillig. Schließlich haben die beteiligten Ehegatten dem Senat einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der neben dem wechselseitigen Verzicht auf...