Brandenburgisches OLG Beschluss vom 20.09.2023 - 6 W 86/23

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.08.2023, Az.: 14 O 231/22, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gründe

I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil erwirkt, das, wie zuvor die Klageschrift, öffentlich zugestellt worden ist. Der Beklagte hat gegen das Versäumnisurteil keinen Einspruch eingelegt. Die Klägerin hat sodann einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt sowie einen Antrag auf öffentliche Zustellung desselben und des noch zu erlassenden Kostenfestsetzungsbeschlusses und hat zur Begründung angeführt, der Beklagte sei unbekannten Aufenthalts. Die Rechtspflegerin des Landgerichts hat den Antrag auf öffentliche Zustellung zurückgewiesen, weil die Klägerin nicht dargelegt habe, alle zumutbaren Nachforschungen unternommen zu haben, um den Aufenthaltsort des Gegners ausfindig zu machen. Mit ihrer sofortigen Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf öffentliche Zustellung weiter und führt zur Begründung im Wesentlichen aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass die zum Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils vorgelegenen Voraussetzungen nach § 185 ZPO weggefallen seien.

II. Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 569 Abs. 1, 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Klägerin auf öffentliche Zustellung des Kostenfestsetzungsantrages und des noch zu erlassenden Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 30.05.2023 zurückgewiesen.

1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist nicht zu beanstanden, dass die Rechtspflegerin die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung im Kostenfestsetzungsverfahren erneut geprüft hat. Das Kost...