Brandenburgisches OLG Beschluss vom 18.07.2012 - 9 WF 209/12

 

Leitsatz (amtlich)

1. Jeder Vergütungsantrag (hier: eines Verfahrenspflegers) leitet ein selbständiges Verfahren i.S.v. Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG ein.

2. Aus dem Antrag auf Vergütungsfestsetzung muss klar hervorgehen, für welche Person und für welche konkreten, genau aufgeschlüsselten Tätigkeiten der Antrag gestellt wird.

3. Die Ausschlussfrist des § 1835a Abs. 4 BGB kann nur durch einen beim zuständigen Gericht eingereichten Antrag auf Vergütungsfestsetzung gewahrt werden.

4. Die fehlende Belehrung über die Möglichkeit der Geltendmachung einer Aufwandsentschädigung begründet nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber der Geltendmachung der Ausschlussfrist.

 

Verfahrensgang

AG Senftenberg (Beschluss vom 31.08.2011; Aktenzeichen 61 F 26/09)

 

Tenor

1. Die gegen den Beschluss des AG Senftenberg vom 31.8.2011 (Bl. 120) gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5.10.2011 (Bl. 123) wird zurückgewiesen.

2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 5.10.2011 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen.

 

Gründe

A. Auf das vorliegende Verfahren der Vergütungsfestsetzung findet gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das FamFG Anwendung, weil der Vergütungsantrag des Beschwerdeführers vom 28.7.2011 (Bl. 110) stammt und dessen Eingang im August 2011 beim AG Senftenberg das Verfahren eingeleitet hat. Jeder Vergütungsantrag leitet ein selbständiges Verfahren i.S.v. Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG ein (BGH MDR 2012, 679; BGH FamRZ 2011, 1394; OLG Naumburg Rpfleger 2012, 319; OLG Nürnberg FamRZ 2010, 1760; andere Ansicht OLG Düsseldorf FamRB 2011, 334).

B. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist gem. § 58 Abs. 1 FamFG zulässig, insbesondere ...