Brandenburgisches OLG Beschluss vom 16.10.2023 - 13 WF 161/23

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.09.2023 - 6 F 276/23 - wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1. Die Beteiligten streiten sich über die Vollstreckung einer Belegvorlageverpflichtung des Antragsgegners im Rahmen der Folgesache Güterrechts eines Scheidungsverbundverfahrens.

Mit Teil- und Teilanerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 02.02.2021 - 6 F 622/15 - ist der Antragsgegner nach erteilter Auskunft im Stufenverfahren zur Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich zur Vorlage von Belegen zu "allen drei Stichtagen", und zwar zur Vorlage (a) eines Katasteramtsauszugs zu einem weiter bezeichneten Grundstück, (b) von Einnahme/Überschuss-Rechnungen zur Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2010, 2014 und 2015, (c) von Bauplänen, Umbau- und Renovierungsberechnungen sowie Einheitswertbescheiden und Brandversicherungsunterlagen, (d) Kontoauszügen fünf näher bezeichneter Konten sowie (e) der Zulassungsbescheinigung eines näher bezeichneten PKWs verpflichtet worden. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hat der Senat mangels Erreichens der Beschwerdesumme als unzulässig verworfen (Beschluss v. 14.12.2021, 13 UF 31/21).

Durch die angefochtene Entscheidung vom 14.09.2023 hat das Amtsgericht den auf Festsetzung von Zwangsmitteln gegen den Antragsgegner wegen Nichterfüllung der Belegvorlagepflicht aus dem Beschluss vom 02.02.2021 gerichteten Antrag der Antragstellerin vom 26.06.2023 mangels Vollstreckungsfähigkeit der ausgesprochenen Verpflichtung abgewiesen, nachdem der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 18.07.2023 eingewandt hatte, die Belegvorlageverpflichtung sei nach § 883 ZPO zu vollstrecken. Er verfüge außerdem überwiegend gar nicht über di...