Brandenburgisches OLG Beschluss vom 11.02.2015 - 13 UF 250/14

Leitsatz (amtlich)

Die Systematik der §§ 116 III 3, 120 II FamFG verbietet es, den unwiederbringlichen Verlust einer Unterhaltszahlung, die innerhalb des Zeitraums geleistet wird, für den sie geschuldet wird, als einen nicht zu ersetzenden Nachteil zu beurteilen.

Für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen reicht die Darlegung des endgültigen Verlustes an den nach Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger aus, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen.

Verfahrensgang

Tenor

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des AG Nauen vom 11.11.2014 wird eingestellt, soweit der Antragsgegner verpflichtet worden ist, an die Antragstellerin zu 1 monatlich jeweils zum Ersten eines jeden Monats Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzgl. des anrechenfähigen staatlichen Kindergeldes zu zahlen, und sich ein Vollstreckungsantrag auf Forderungen bezieht, die früher als am letzten Fälligkeitstermin vor der Antragstellung fällig geworden sind, rückständigen Unterhalt i.H.v. 3.029 EUR nebst Zinsen zu zahlen, an den Antragsteller zu 2 monatlich jeweils zum Ersten eines jeden Monats Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzgl. des anrechenfähigen staatlichen Kindergeldes zu zahlen, und sich ein Vollstreckungsantrag auf Forderungen bezieht, die früher als am letzten Fälligkeitstermin vor der Antragstellung fällig geworden sind, rückständigen Unterhalt i.H.v. 3.264 EUR nebst Zinsen zu zahlen,

Im Übrigen wird der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des AG Nauen vom 11.11.2014 einzustellen, abgelehnt.

Gründe

I.1. Die Antragsteller haben den Antragsgegner auf rückständigen und laufenden Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das AG hat den Antra...