Brandenburgisches OLG Beschluss vom 09.10.2007 - 10 UF 123/07

 

Leitsatz (amtlich)

Ein Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO genügt nicht den Formerfordernissen nach §§ 1587o Abs. 2 Satz 2, 127a BGB.

 

Normenkette

BGB § 1587o; ZPO § 278 Abs. 6

 

Verfahrensgang

AG Fürstenwalde (Urteil vom 01.06.2007; Aktenzeichen 10 F 90/05)

 

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird das Urteil des AG Fürstenwalde vom 1.6.2007 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich abgeändert.

Der Versorgungsausgleich wird ausgesetzt.

Die Kosten der Folgesache über den Versorgungsausgleich erster und zweiter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Beschwerdewert: 1.000 EUR.

 

Gründe

Die gem. §§ 629a Abs. 1, 621e ZPO zulässige Beschwerde der DRV Berlin-Brandenburg ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG auszusetzen. Der Senat entscheidet ohne die in § 53b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt und eine Einigung nicht zu erwarten, sodass von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann (vgl. Keidel/Weber, FGG, 15. Aufl., § 53b Rz. 5).

Da neben den angleichungsdynamischen Anrechten der Parteien, die nach den Auskünften der Versorgungsträger vom 19.1. bzw. 2.2.2006 beim Antragsgegner 320,02 EUR und bei der Antragstellerin 301,20 EUR betragen, auf Seiten der Antragstellerin auch eine nichtangleichungsdynamische Anwartschaft von 0,55 EUR vorhanden ist, liegen die Voraussetzungen für eine Durchführung des Versorgungsausgleichs vor der Einkommensangleichung gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAÜG nicht vor. Auch ist ein Rentenfall, der die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VAÜG gebieten könnte, nicht gegeben. Demnach ist der Versorgungsausgleich in entsprechender Anwendung des §...