Brandenburgisches OLG Beschluss vom 07.07.2014 - 9 WF 142/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwerterhöhung bei nachträglicher Antragserweiterung im Unterhaltsverfahren

Normenkette

FamGKG § 51

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des AG Oranienburg vom 24.4.2014 - Az. 39 F 180/12 - teilweise dahin abgeändert, dass der Gegenstandswert auf 34.652,61 EUR festgesetzt wird.

Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die - aus eigenem Recht gem. § 32 Abs. 2 RVG statthafte - Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des AG Oranienburg vom 24.4.2014 ist gem. § 59 Abs. 1 Sätze 1 und 3 FamGKG zulässig. Der erforderliche Beschwerdewert von mehr als 200 EUR ist bei der erstrebten Erhöhung des Gegenstandswertes von 31.850,73 EUR auf 41.823 EUR deutlich überschritten.

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch nur im erkannten Umfang Erfolg.

Die nach § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG vorzunehmende Streitwertfestsetzung hängt vorliegend im Detail davon ab, ob und welche Auswirkungen Antragserweiterungen im laufenden Unterhaltsverfahren beigemessen werden (dazu 1.) und ob sich der Eintritt der Rechtskraft der Scheidung vor Ablauf des 12-Monats-Zeitraums nach § 51 Abs. 1 FamGKG auf die Höhe des Streitwertes auswirkt (dazu 2.).

1. Der Streitfall zeichnet sich dadurch aus, dass die Antragstellerin ihren ursprünglichen Zahlungsantrag aus dem am 9.5.2012 beim AG eingegangenen Schriftsatz vom 13.4.2012 mit einem nach der Sitzungsniederschrift vom 15.8.2013 jedenfalls an diesem Tage bei Gericht vorliegenden Schriftsatz vom ...