Brandenburgisches OLG Beschluss vom 05.08.2013 - 11 W 37/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht vorbehaltener Entscheidung über die Kostentragung

Normenkette

ZPO §§ 91a, 98

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die im Beschluss des LG Potsdam vom 28.6.2013 - 2 O 383/12 - enthaltene Kostenentscheidung aufgehoben.

II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits betreffend die Hauptsache und des in der Eingangsinstanz abgeschlossenen Vergleichs - unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen i.S.d. § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO - an das LG Potsdam zurückverwiesen, dem es auch vorbehalten bleibt, über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 540 Abs. 2 und § 574 Abs. 1 ZPO - abgesehen (vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.2.1988 - 22 U 275/87, NJW 1989, 841 = MDR 1989, 168; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.4.1995 - 1 W 2/95, NJW-RR 1995, 1212 = MDR 1995, 743; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 329 Rz. 11; ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 329 Rz. 34; jeweils m.w.N.).

II. Da die angefochtene Entscheidung (GA I 85 ff.) vom LG Potsdam durch eine Einzelrichterin getroffen wurde, entscheidet auch das Brandenburgische OLG als Beschwerdeinstanz - kraft Gesetzes - durch eines seiner Mitglieder als originären Einzelrichter (§ 568 Satz 1 ZPO). Gründe, die gem. § 568 Satz 2 ZPO eine Übertragung des Verfahrens auf den Senat als Kollegium in voller Besetzung nach § 122 Abs. 1 GVG erfordern, liegen im Streitfall nicht vor. Denn die Sache weist weder beson...