Brandenburgisches OLG Beschluss vom 04.03.2020 - 13 UF 118/19

Tenor

1. Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin vom 26.04.2019 - 54 F 174/18 - wird das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Neuruppin gem. §§ 117 Abs. 2 FamFG, 538 Abs. 2 ZPO zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, zurückverwiesen.

2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 117.530,- EUR festgesetzt.

Gründe

I. Mit dem unter dem 29.12.2017 beim Amtsgericht Wedding beantragten, am 17.01.2018 an die in B... wohnhafte Antragsgegnerin zugestellten Mahnbescheid macht der Antragsteller einen Zahlungsanspruch in Höhe von 117.530,- EUR gegen die Antragsgegnerin geltend wegen Unterbringungs- und Futterkosten für Schlittenhunde, die zu dem von den Beteiligten während ihrer Ehezeit betriebenen Hundeschlittengewerbe gehörten. Da der Antragsteller im Mahnbescheidsantrag das Landgericht Neuruppin als Abgabegericht genannt hatte, wurde auf den Einspruch der Antragsgegnerin das Verfahren mit Eingangsstempel vom 14.03.2018 an das Landgericht Neuruppin abgegeben. Mit Beschluss vom 11.12.2018 verwies das Landgericht Neuruppin den Rechtsstreit unter Hinweis auf § 267 Abs. 1 Satz 2 FamFG an das Amtsgericht - Familiengericht - Neuruppin.

Beim Amtsgericht - Familiengericht - Neuruppin war das Scheidungsverfahren seit 17.09.2013 unter dem Aktenzeichen 53 F 136/13 rechtshängig. Mit Beschluss vom 22.11.2017 wurden die Scheidung und die Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt ausgesprochen. Scheidung und Folgesache Versorgungsausgleich sind seit 07.04.2018, die Folgesache nachehelicher Unterhalt ist seit 06.07.2018 rechtskräftig.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Neuruppin hat, nachdem die Akte am 21.12.2018 dort eingegangen war, den Antragsteller zur Stellung eines Verweisungsantrags zugunsten...