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BGH Urteil vom 28.06.1995 - IV ZR 19/94

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Reparaturkostenversicherung für Fernseh- und Videogeräte: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsbindung von 5 Jahren

 

Leitsatz (redaktionell)

Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über eine fünfjährige Laufzeit eines Vertrages über eine Reparaturkostenversicherung für Fernseh- und Videogeräte.

 

Normenkette

AGBG § 9 Abs. 1; VVG § 8 Fassung: 1939-12-19, § 8 Abs. 3 Fassung: 1990-12-17, Abs. 3 S. 1 Fassung: 1994-07-21

 

Verfahrensgang

OLG Celle (Entscheidung vom 25.11.1993; Aktenzeichen 8 U 110/92)

LG Hannover (Entscheidung vom 12.05.1992; Aktenzeichen 14 O 30/92)

 

Fundstellen

Haufe-Index 542277

BB 1995, 2131

NJW 1995, 2710

ZIP 1995, 1523

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AGB-Gesetz [bis 31.12.2001] / § 9 Generalklausel
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