BGH Beschluss vom 29.06.2017 - V ZB 40/16

Leitsatz (amtlich)

Im Rahmen der amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts gem. § 26 FamFG sind Nachforschungen, ob der rechtzeitige Erlass einer Befristungsentscheidung sichergestellt ist, nur veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zuständigen Stellen die Befristung des Einreiseverbots erwägen oder der Betroffene auf eine solche Befristung dringt.

Normenkette

AufenthG § 11 Abs. 2 S. 3

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Gera vom 18.2.2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde gegen die Haftanordnung des AG Stadtroda vom 6.1.2016 für die Zeiträume bis zum 17.2.2016 und ab dem 12.3.2016 zurückgewiesen worden ist.

Es wird festgestellt, dass der Betroffene durch die vorgenannten Beschlüsse insoweit in seinen Rechten verletzt worden ist, als Sicherungshaft bis zum 17.2.2016 und nach dem 12.3.2016 angeordnet worden ist.

Von den gerichtlichen Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Betroffene 25 %. Die Dolmetscherkosten und die übrigen Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Saale-Holzland-Kreis trägt 75 % der außergerichtlichen Kosten aller Instanzen des Betroffenen. Im Übrigen trägt dieser sie selbst.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 EUR.

Gründe

I.

Rz. 1

Der Betroffene, ein indischer Staatsbürger, reiste am 30.10.2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.12.2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 17.1.2006 wies das zuständige Bundesamt den Antrag als offensichtlich unbegründet zurück, forderte den Betroffenen auf, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche seit Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung die Abschiebung an. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Anfechtungsklage wies das VG Meiningen mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 10.5.2006 zurück. Der Betroffene tauchte unter und wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Er meldete sich unter verschiedenen Aliasnamen bei deutschen Behörden und wurde seit 2008 auch mehrfach wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und wegen Vermögensdelikten erkennungsdienstlich behandelt.

Rz. 2

Am 4.11.2014 reiste er bei Konstanz in das Bundesgebiet ein und wies dazu einen indischen Reisepass vor, in welchem ein französisches Schengenvisum eingeklebt war. Eine Prüfung ergab, dass der Reisepass echt, das Visum aber gefälscht war. Der Pass wurde von den Bundespolizeibehörden sichergestellt und verwahrt.

Rz. 3

Am 24.8.2015 wurde der Betroffene von den französischen Polizeibehörden festgenommen, als er versuchte, bei Kehl mit einem entwendeten Pass nach Frankreich auszureisen. Die französischen Polizeibehörden schoben ihn nach Deutschland zurück. Die deutschen Polizeibehörden gaben dem Betroffenen auf, sich alsbald bei der beteiligten Behörde zu melden. Das tat der Betroffene nicht. Er wurde vielmehr am 18.12.2015 in Essen festgenommen und durch die örtliche Ausländerbehörde am 21.12.2015 entlassen, wiederum mit der Auflage, sich umgehend bei der beteiligten Behörde zu melden. Als sich der Betroffene dort am 6.1.2016 vorstellte, wurde er festgenommen.

Rz. 4

Die beteiligte Behörde hat am gleichen Tag bei dem AG Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen nach Indien beantragt und zwar zunächst Haft bis zum 8.2.2016 und in der mündlichen Anhörung des Betroffenen Haft für drei Monate. Auf den geänderten Antrag hin hat das AG am 6.1.2016 gegen den Betroffenen Sicherungshaft bis zum 5.4.2016 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der Betroffene die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft erreichen.

II.

Rz. 5

Das LG hält die angeordnete Haft für rechtmäßig. Die Haftgründe nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 2 u. 5 AufenthG lägen vor. Der Betroffene sei am 4.11.2014 ohne Aufenthaltserlaubnis in das Bundesgebiet wieder eingereist. Er habe die Behörden unter Verwendung von Aliasnamen über seine Identität getäuscht und sie auch nicht über den Wechsel seines Aufenthalts unterrichtet. Die beteiligte Behörde habe die Abschiebung mit der gebotenen Beschleunigung betrieben. Der mit dem Fall befasste Mitarbeiter der beteiligten Behörde sei am Tag der Anhörung mit der Erkenntnis überrascht worden, dass auch die in den echten indischen Reisepass eingestempelte Verlängerung bis zum 6.9.2025 gefälscht und dieser Pass tatsächlich mit dem 7.9.2010 ausgelaufen sei. Als Folge dessen habe sie sich um Passersatzpapiere bemühen müssen und auch bemüht. Dass die dafür erforderlichen Anträge bei dem zuständigen Wartburgkreis erst am 13.1.2016 eingegangen seien, sei nicht zu beanstanden. Der Antrag habe auch nicht als besonders dringlich gekennzeichnet werden müssen, da das auf die Tätigkeit der ausländischen Behörden keinen Einfluss habe. Es bestünden auch keine Anzeichen dafür, dass die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten gelingen werde. Nach den Erkenntnissen der zuständigen Mitarbeiterin würden in einem Fall wie dem des Betroffenen eineinhalb bis zwei Monate für die Beschaffung der Passersatzpapiere benötigt.

III.

Rz. 6

Diese Erwägungen halten zum größten Teil einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die gegen den Betroffenen angeordnete Haft war zum überwiegenden Teil rechtswidrig.

Rz. 7

1. Die Haftanordnung des AG war rechtswidrig, weil es an einem zulässigen Haftantrag der beteiligten Behörde fehlt.

Rz. 8

a) Sicherungshaft darf nur angeordnet werden, wenn der Haftantrag den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG genügt. Denn ein diesen Anforderungen nicht entsprechender Haftantrag versetzt weder den Richter noch den Betroffenen in die Lage, die Rechtmäßigkeit des Haftantrags zu prüfen (BGH, Beschlüsse v. 16.7.2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rz. 15; v. 20.10.2016 - V ZB 167/14, NVwZ 2017, 733 [Ls.] = juris Rz. 6 f.). In dem Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG u.a. die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung dargelegt werden. Die Darlegung darf knapp gehalten sein, muss aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.9.2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rz. 9). Sie muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (BGH, Beschl. v. 27.10.2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rz. 13).

Rz. 9

b) Diesen Anforderungen entsprach der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht.

Rz. 10

aa) Die von dem AG ausgesprochene Haft von drei Monaten gegen den Betroffenen hat die Behörde erst in dessen mündlicher Anhörung durch den Haftrichter beantragt. Ausweislich des über die Anhörung erstellten Protokolls hatte sie diesen Antrag nur damit begründet, dass "derzeit unklar (sei), ob die Ausreisedokumente rechtzeitig beigebracht werden können". Welche Erkenntnisse sie zur Änderung ihres ursprünglich nur auf die Anordnung von Sicherungshaft für die Dauer eines Monats gerichteten Antrags bewogen haben und aus welchen konkreten Gründen sie jetzt eine Sicherungshaft von drei Monaten für erforderlich hielt, hat die Behörde nach dem Inhalt des Protokolls und nach den Feststellungen in der Haftanordnung des AG nicht ausgeführt. Ihre allgemein gehaltenen Ausführungen sind, für sich genommen, vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; BGH, Beschl. v. 10.5.2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rz. 10; vgl. auch Beschl. v. 10.10.2013 - V ZB 67/13, juris Rz. 9), unzureichend (vgl. Senat, Beschlüsse v. 12.10.2016 - V ZB 8/15, juris Rz. 7, vom 31.3.2017 - V ZB 74/17, juris Rz. 2; v. 1.6.2017 - V ZB 39/17, juris Rz. 14).

Rz. 11

bb) Nichts anderes ergibt sich, wenn man die Ausführungen der beteiligten Behörde in ihrem ursprünglichen Haftantrag hinzunimmt. In diesem Antrag hatte sie die Anordnung von Sicherungshaft zur Abschiebung des Betroffenen nach Indien bis zum 8.2.2016 beantragt, diese Haftdauer aber mit Ausführungen begründet, die ersichtlich keinen Bezug zum vorliegenden Fall haben. Sie beziehen sich infolge einer Verwechslung auf den Fall eines türkischen Betroffenen namens Y. in einem anderen Abschiebungshaftverfahren. Die beteiligte Behörde stellt auf die Verhältnisse bei der Abschiebung in die Türkei ab und geht zudem davon aus, dass der echte Pass des Betroffenen ausgelaufen sei, wohingegen der Pass des Betroffenen S., um den es im vorliegenden Fall geht, nach der dem Antrag beigefügten Kopie noch bis zum 6.9.2025 gültig war. Diese Angaben genügen als Darlegungen der erforderlichen Dauer der Haft im Fall des Betroffenen S. nicht. Die Zulässigkeit des Haftantrags stellt es zwar nicht in Frage, wenn er sachliche Fehler enthält (BGH, Beschl. v. 20.10.2016 - V ZB 167/14, NVwZ 2017, 733 [Ls.] = juris Rz. 7). Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich die - wenn auch fehlerhaften - Ausführungen auf den Fall des Betroffenen beziehen.

Rz. 12

2. Die Aufrechterhaltung der angeordneten Haft durch das Beschwerdegericht ist auch nur für den Zeitraum vom 18.2.2016 bis zum 11.3.2016 gerechtfertigt. Für den hierüber hinausgehenden Zeitpunkt hätte die Haft dagegen aufgehoben werden müssen.

Rz. 13

a) Der Haftantrag der beteiligten Behörde ist, was - für die Zukunft - möglich ist (Senat, Beschl. v. 16.7.2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rz. 23), durch ergänzenden Vortrag der Behörde und entsprechende Feststellungen des Beschwerdegerichts mit Wirkung vom 18.2.2016 geheilt worden.

Rz. 14

Diese Heilung ist allerdings noch nicht durch das ergänzende Schreiben der beteiligten Behörde vom 17.2.2016 an das Beschwerdegericht eingetreten. Darin hat diese nämlich nur erläutert, dass ihr Vertreter auf der Fahrt zum Anhörungstermin von der Mitteilung überrascht worden sei, dass auch der zweite Verlängerungsstempel in dem ansonsten echten Reisepass des Betroffenen manipuliert worden und deshalb davon auszugehen sei, dass dieser Pass mit dem 6.9.2010 ausgelaufen sei. Eine konkrete Erläuterung, in welchem Zeitraum die nun erforderlichen Passersatzpapiere für den Betroffenen bei den indischen Behörden zu erlangen sind, enthält diese Stellungnahme jedoch nicht. Die Heilung des Antragsmangels ist aber durch die von dem Beschwerdegericht eingeholte ergänzende Auskunft der beteiligten Behörde vom 18.2.2016, die am gleichen Tag erfolgte erneute Anhörung des Betroffenen und die hierauf gestützte Feststellung des Beschwerdegerichts geheilt worden, dass in Fällen wie dem des Betroffenen mit einer Bearbeitungszeit für die Beschaffung der Passersatzpapiere von eineinhalb bis zwei Monaten zu rechnen sei.

Rz. 15

b) Für die Zeit vom 18.2. bis zum 11.3.2016 ist die Anordnung der Fortdauer der Haft nicht zu beanstanden.

Rz. 16

aa) Der Betroffene ist, was er nicht in Zweifel zieht, vollziehbar ausreisepflichtig. Die von der beteiligten Behörde geltend gemachten Haftgründe nach § 62 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2 und 5 AufenthG liegen vor. Aufgrund der Angaben der beteiligten Behörde und des Umstands, dass der Pass des Betroffenen bis auf das gefälschte Visum und die manipulierte Verlängerung echt ist, ist die Feststellung des Beschwerdegerichts nicht zu beanstanden, dass die Beschaffung der Ersatzpapiere eineinhalb bis zwei Monaten dauert.

Rz. 17

bb) Entgegen der Ansicht des Betroffenen musste sich das Beschwerdegericht bei seiner Prognose nicht mit der Frage einer Befristung des unbefristeten Einreiseverbots befassen, das die Ausweisungsverfügung vom 17.1.2006 ausgelöst hat.

Rz. 18

(1) Richtig ist der Ausgangspunkt des Betroffenen. Nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG (vom 16.12.2008, ABl. EG Nr. L 348, 98 - sog. Rückführungsrichtlinie) darf ein Einreiseverbot im Regelfall nicht länger als 5 Jahre dauern. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt diese Regel auch für Einreiseverbote aufgrund von Verfügungen, die - wie die genannte Ausweisungsverfügung gegen den Betroffenen - vor dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der genannten Vorschrift der Richtlinie am 24.12.2010 erlassen worden sind. Auch ist danach die Befristung nicht nur auf Antrag, sondern von Amts wegen vorzunehmen (EuGH, Urt. v. 19.9.2013, Filev und Osmani, C-297/12, EU:C:2013:569 Rz. 34, 45). Die Entscheidung muss so frühzeitig ergehen, dass der Betroffene noch in Deutschland Rechtsschutz hiergegen organisieren kann (Nachweise bei BGH, Beschl. v. 16.9.2015 - V ZB 194/14, FGPrax 2016, 33 Rz. 5).

Rz. 19

(2) Das bedeutet aber weder, dass Abschiebungshaft nur angeordnet werden dürfte, wenn ein unbefristetes Einreiseverbot aus einer altrechtlichen Ausweisung oder Abschiebung befristet worden ist, noch, dass der Haftrichter in jedem Fall zu prüfen hätte, ob die beteiligten Behörden ihren geschilderten ausländerrechtlichen Pflichten nachkommen. Das ist in erster Linie Aufgabe der Aufsichtsbehörden und, wenn der Betroffene um Rechtsschutz nachsucht, Aufgabe der VG. Im Abschiebungshaftverfahren ist dagegen nur zu prüfen, ob Maßnahmen zur Befristung unbefristeter Einreiseverbote oder ihr Fehlen ein Abschiebungshindernis erwarten lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 16.9.2015 - V ZB 194/14, FGPrax 2016, 33 Rz. 9). Im Rahmen der amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts gem. § 26 FamFG sind Nachforschungen, ob der rechtzeitige Erlass einer Befristungsentscheidung sichergestellt ist, nur veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zuständigen Stellen die Befristung des Einreiseverbots erwägen oder der Betroffene auf eine solche Befristung dringt. Bleibt die Behörde, die das unbefristete Einreiseverbot befristen müsste, untätig, hat der Haftrichter Veranlassung zu weiteren Nachforschungen nur, wenn sich der Betroffene bei den (Aufsichts-)Behörden oder den VG um eine Befristung bemüht oder entsprechende Maßnahmen aus einem anderen Grund zu erwarten sind. Fehlt es daran, muss der Haftrichter diesen Gesichtspunkt nicht in seine Prognose einbeziehen.

Rz. 20

cc) Einen Verstoß gegen das Beschleunigungsverbot hat das Beschwerdegericht zutreffend verneint.

Rz. 21

Die beteiligte Behörde ist von der Mitteilung, dass die zweite Verlängerung im Reisepass des Betroffenen manipuliert worden ist, wie ausgeführt, am Tag der persönlichen Anhörung des Betroffenen und des Erlasses der Haftanordnung überrascht worden. Sie brauchte Zeit, um das weitere Vorgehen zu prüfen und vorzubereiten. In diesem Rahmen haben sich die beteiligten Dienststellen nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts gehalten.

Rz. 22

Es verstößt auch nicht gegen das Beschleunigungsgebot, dass die beteiligte Behörde die Vorlage des Antrags auf Erteilung der Passersatzpapiere nicht mit einem Hinweis auf die Dringlichkeit versehen hat. Auf das Verfahren der ausländischen Stellen haben die deutschen Dienststellen keinen Einfluss (BGH, Beschl. v. 1.3.2012 - V ZB 206/11, FGPrax 2012, 133 Rz. 16). Dessen ungeachtet müssen sie aber durch Nachfragen oder in anderer geeigneter Weise auf die ausländischen Dienststellen einwirken, um eine beschleunigte Abwicklung der Passersatzpapiere zu erreichen. Welche Maßnahmen in welchem zeitlichen Abstand von der Einreichung des Antrags an geboten sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (Senat, Beschl. v. 10.10.2013 - V ZB 25/13, juris Rz. 8 f.). Danach steht es mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang, wenn die beteiligte Behörde im vorliegenden Fall den Weg einer Nachfrage bei der indischen Botschaft gewählt und diese Nachfrage am 8.2.2016 gehalten hat. Denn die indische Botschaft in Deutschland konnte die Frage nicht allein entscheiden, sondern musste das indische Generalkonsulat in Mailand beteiligen, das die Verlängerung des Passes des Betroffenen verfügt haben soll. Unter diesen Umständen war eine frühere Anfrage nicht zweckmäßig.

Rz. 23

c) Die Aufrechterhaltung der Haft über den 11.3.2016 hinaus war rechtswidrig.

Rz. 24

Die Haft ist nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf den kürzest möglichen Zeitraum zu begrenzen. Stellt sich im Beschwerdeverfahren heraus, dass die Abschiebung, deren Sicherung die angeordnete Haft dient, in einem kürzeren Zeitraum als dem ursprünglich ermittelten zu erreichen ist, ist die Haft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. dem Rechtsgedanken von § 426 Abs. 1 FamFG von Amts wegen auf den nach dem Ergebnis der Feststellungen im Beschwerdeverfahren benötigten Zeitraum zu begrenzen und im Übrigen aufzuheben (BGH, Beschlüsse v. 20.10.2016 - V ZB 167/14, NVwZ 2017, 733 [Ls.] = juris Rz. 13 u. v. 1.6.2017 - V ZB 39/17, juris Rz. 8). Das hat das Beschwerdegericht hier nicht beachtet. Nach seinen Feststellungen war die Beschaffung der Ersatzpapiere für den Betroffenen in einem Zeitraum von eineinhalb bis zwei Monaten zu erreichen. Hinzuzurechnen war Vorbereitungszeit von mindestens einer Woche, so dass nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts die Durchführung der Abschiebung bis zum 11.3.2016 erwartet werden konnte. Es hätte deshalb die Haft für den Zeitraum danach aufheben müssen. Da das Beschwerdegericht keine Feststellungen getroffen hat, die eine längere Haft rechtfertigten, ist unerheblich, dass sich die Haft - wie sich dem Rechtsbeschwerdeverfahren V ZB 64/16 entnehmen lässt - später als zu kurz erwiesen hat und eine Verlängerung erforderlich wurde.

IV.

Rz. 25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass die Beschwerde des Betroffenen im Umfang von etwa 3/4 der angeordneten Haft erfolgreich war. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG.

Fundstellen