BGH Beschluss vom 28.07.1999 - 5 StR 684/98

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerhinterziehung

 

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 30. Juli 1997 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Angeklagte hat eine unechte Urkunde hergestellt und diese gebraucht. Den Nachweis, die Waren seien aus dem Gebiet der Europäischen Union ausgeführt worden, führte er mit einem Stempelabdruck des angeblichen Ausgangszollamts, den er auf die begleitenden Ausfuhrdokumente aufbrachte, obwohl die Waren tatsächlich dem Versandverfahren entzogen worden waren.

Den Stempelabdruck stellte er wie folgt her: Bereits verwendete Ausfuhrdokumente las er mittels eines Scanners in einen PC ein. Diese Bilddatei bearbeitete er mittels einer Bildbearbeitungssoftware so, daß sie nur noch das Abbild des Stempels zeigte. In dieses Abbild wurde - gleichfalls mittels der Software - das Ausfuhrdatum eingefügt. Sodann wurde das Aus-fuhrdokument in den Drucker eingelegt und das manipulierte Abbild des Stempels an der zugehörigen Stelle des Dokuments aufgedruckt. Damit hat der Angeklagte eine unechte Urkunde hergestellt; der Vorgang ist in rechtlicher Hinsicht ebenso zu beurteilen wie eine „handschriftliche” Fälschung von Identität des Ausstellers und Gedankenerklärung.

 

Unterschriften

Harms, Häger, Basdorf, Nack, Gerhardt

 

Fundstellen

Haufe-Index 541081

HFR 2000, 535

NStZ 1999, 620

wistra 1999, 423

CI 2000, 171

PStR 2000, 26